Ein Damm ist gebrochen

Die linke Metallergewerkschaft FIOM hat schwere Jahre hinter sich. Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise, die Italiens Industrie besonders stark getroffen hat, geriet sie immer stärker in die Defensive. Dies ging so weit, dass die Arbeitergeber die FIOM völlig aus den Betrieben kicken wollten und nur noch mit gemäßigten und „gelben“ Gewerkschaften Kollektivverträge ausverhandelten. Heuer wurde die FIOM erstmals aber wieder ins Boot geholt, weil die Arbeitgeber angesichts der großen wirtschaftlichen und politischen Instabilität gerne alle Gewerkschaften, und vor allem die FIOM als potentieller Ausdruck einer verschärften Klassenkampfkultur, miteinbeziehen wollen. Dieses Zugeständnis hätte der FIOM eigentlich Auftrieb geben sollen, doch das Ergebnis ist ein Desaster und bedeutet die völlige Aufgabe der Grundidee eines Kollektivvertrags. Dieser hat eigentlich die Funktion eines Schutzwalls gegenüber der Unternehmerwillkür und definiert die Rechte des Arbeiters.
Ein Kollektivvertrag ist immer eine Art Waffenstillstand zwischen den beiden Konfliktparteien Kapital und Arbeit. Er spiegelt in gewissem Maße das bestehende Kräfteverhältnis zwischen den beiden Seiten wider. Doch in diesem Fall hat die eine Seite ihr ganzes Gewicht erst gar nicht in die Waagschale geworfen. Die Führung der FIOM hat nämlich auf Mobilisierungen der eigenen Basis völlig verzichtet. Keine Frage, mit Streiks hätte sich die FIOM weder bei den Unternehmern noch bei den moderaten Gewerkschaften groß Freunde gemacht. So hat man völlig auf eine Konfliktstrategie verzichtet und sah sich letztlich gezwungen einen Kollektivvertrag zu unterschreiben, der für die ArbeiterInnen sehr negativ ist und die Gewerkschaftsbewegung auf Jahre zum Stillhalten zwingt.
Vom ohnedies schon sehr zurückhaltenden Forderungskatalog der FIOM ist de facto nichts übrig geblieben. Die Lohnerhöhungen betragen gerade einmal 51 Euro auf die nächsten 4 Jahre! Die FIOM hat ursprünglich 50 Euro allein für das heurige Jahr gefordert. Die Gewerkschaften anerkennen auch die von den Arbeitgebern seit langem schon gewünschte Berechnungsmethode der Inflationsrate IPCA. Die Lohnerhöhungen treten immer erst mit sechsmonatiger Verspätung in Kraft, womit ein enormer Kaufkraftverlust einhergehen wird. Mit der Einführung eines „Automatismus“ bei den Lohnerhöhungen nimmt sich die Gewerkschaft selbst die Möglichkeit, regelmäßig einen größeren Anteil am erwirtschafteten Reichtum zu erstreiten. Dazu kommt, dass die Lohnerhöhungen nicht für alle Beschäftigten gleich hoch ausfallen werden. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die ArbeiterInnen in Zukunft in ganz spezielle private Pensionsfonds und Krankenversicherungen investieren müssen oder sonst um sozialen Schutz umfallen. Die Gewerkschaften stimmen damit zu, dass ein Teil der Löhne in die schwer angeschlagenen privaten Finanzinstitute umgeleitet wird. Der Kollektivvertrag verliert dadurch die Funktion eines Schutzschildes für alle Beschäftigten der Branche. Die Spaltung der Metaller entlang der wirtschaftlichen Stärke der jeweiligen Betriebe wird einer der Effekte dieses „Kollektivvertrages“ sein. Dazu kommen weitere Verschlechterungen im Rahmenrecht.
In Unternehmerkreisen wird dieser Kollektivvertrag über den grünen Klee gelobt. Dieser Abschluss ist ein Dammbruch, mit dem die FIOM nicht nur alles akzeptiert, wogegen sie die vergangenen Jahre stets angekämpft hat, sondern mit dem ein Exempel statuiert wurde, das auch in anderen Sektoren bald schon Nachahmung finden wird.
Im Verhandlungsteam der FIOM gab es mehrere KollegInnen, die dem nicht zustimmen wollten und ihr Mandat zurücklegten. Der KV-Abschluss musste einer Urabstimmung in den Betrieben unterzogen werden. Die linken Betriebsräte in der FIOM haben dazu aufgerufen, diesen Abschluss abzulehnen. Obwohl sie in den Betriebsversammlungen ihre Argumente nicht offen vortragen konnten und eine demokratische Debatte nicht gewährleistet war, stimmten schlussendlich 69.000 MetallerInnen (fast 20%) gegen den Abschluss. In vielen Großbetrieben hatte das „NO“ sogar eine Mehrheit. Das Ganze war jedenfalls ein Pyrrhussieg für die Gewerkschaftsbürokratie. Sie wird in Zukunft von den Unternehmern noch weniger ernst genommen und hat in der eigenen Basis viel an politischer Autorität eingebüßt.
Die FIOM war bisher die kampfstärkste Gewerkschaft in Italien, die für die gesamte Linke einen wichtigen politischen Bezugspunkt darstellte. Die jetzige Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie zeigt, dass es aber nicht ausreicht mit einer Konfliktstrategie an den Klassenkampf heranzugehen. Zumindest genauso wichtig ist, mit welcher Perspektive und welchem Programm dies passiert. Angesichts der schweren Krise des Kapitalismus ist jede linke Politik, die sich in der Logik des Systems bewegt, zum Scheitern verurteilt.