Konflikt oder Kompromiss? – ein Diskussionsbeitrag

Bei der Podiumsdiskussion „Konflikt oder Kompromiss?“ ging es um wichtige Frage linker Strategie. Ausgangspunkt der Debatte war Christian Kerns Zustimmung zu CETA und die Frage, wie sich Linke innerhalb und außerhalb der SPÖ dazu verhalten sollen. Hier mein Diskussionsbeitrag.

Robert Misik hat in seinem Anfangsstatement gemeint, Christian Kern sei nicht Teil der Elite. Nun, die Sozialdemokratie hat seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung, sie ist eine Partei, die den Kapitalismus und seine Sachzwänge akzeptiert, und sie sieht seit Ausbruch der Krise vor nunmehr acht Jahren ihre wichtigste Aufgabe darin, diese Krise dieses Systems mitzuverwalten. Christian Kern ist Vorsitzender dieser Partei und Kanzler, nachdem er zuvor jahrelang einen der wichtigsten österreichischen Großkonzerne geführt hat. Wer, wen nicht Leute wie er, ist dann Teil der Elite in diesem System. Und was viel wichtiger ist, Kern hat an der bisherigen Logik der Sozialdemokratie nichts Grundlegendes geändert. Das zeigt sich ganz eindrücklich in seiner Entscheidung CETA zuzustimmen und noch mehr in seinem Mittragen der Notstandspolitik.

Es ist in der Diskussion mehrfach der Begriff „rote Linien“ gefallen. Uns muss bewusst sein, dass diese sogenannten „roten Linien“ tagtäglich von der Führung der Sozialdemokratie überschritten werden, vor allem was die Asyl- und Notstandspolitik betrifft.

Die Linke in der SPÖ, hier vertreten durch Tanja Wehsely, ist nicht daran zu messen, dass sie – wie hier erneut gefordert – aus der Partei austritt, wenn diese „roten Linien“ überschritten werden. Wohin sollen sie leicht zum jetzigen Zeitpunkt hin austreten? Aber sie müssen daran gemessen werden, ob sie entlang dieser „roten Linien“ einen Konflikt mit der Führung der SPÖ organisieren.

Doch selbst wenn sie diesen Schritt setzen würden, stellt sich die Frage, mit welcher Perspektive und welchem Programm sie diesen Kampf führen würden. Tanja Wehsely hat sehr emotional gemeint, dass sie auf keinen Fall eine Revolution möchte. Und hier liegt das große Problem der heutigen Linken. In Wirklichkeit ist eine radikale Umwälzung der Verhältnisse die einzige Antwort auf den krisengeschüttelten Kapitalismus.

Christian Kern hat gemeint, wir müssen das Rad nicht neu erfinden. In den Ursprüngen der Sozialdemokratie sei ohnedies alles angelegt, was sie auch heute braucht und bezog sich positiv auf das Hainfelder Programm. In Hainfeld hat sich die Sozialdemokratie einst ein revolutionäres Programm gegeben. Das sind auch die Prinzipien, die die Linke heute wieder dringend braucht.

Siehe auch das Statement von Lukas Oberndorfer:
http://mosaik-blog.at/konflikt-kompromiss-neoliberalismus-ceta/

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