Flüchtlingsfrage, Menschenrecht und Sozialstaat – eine Antwort auf Josef Cap

Bei den Hernalser Vorstadtgesprächen am 5. April ging es um „Flüchtlingsfrage, Menschenrecht und Sozialstaat“. In einem Wortbeitrag hab ich auf das Eingangsstatement von Josef Cap geantwortet.

Josef Cap hat in seinem Anfangsstatement deutlich und meiner Meinung nach völlig korrekt gezeigt, was die wahren Ursachen für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind:

* Krieg;
* Klimaveränderung, das Menschen die Lebensgrundlage entzieht;
* die „Wirtschaftliche Schieflage“, sprich die ökonomische Krise.

Vor 40 Jahren hätte Josef Cap wahrscheinlich zusammenfassend die Dinge beim Namen genannt:

Die Fluchtursache ist die kapitalistische Unordnung auf dieser Welt!

Wie reagieren aber die SPÖ-Führung und die österreichische Regierung auf diese Entwicklung?

Sie belassen es bei einer reinen Symptombekämpfung.

Und die ist derart unmenschlich, dass der von Cap so gepriesene Papst bald nicht nur an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, sondern bald auch schon in Lesbos oder Lampedusa eine Messe lesen wird können, für die Tausenden, die an den EU-Außengrenzen sterben, weil sie in ihrer Verzweiflung alles versuchen werden, um die Festung Europa zu überwinden.

Cap fordert korrekterweise als Lösung eine neue Wirtschaftsordnung.

Wenn wir dies aber ernst nehmen, wie können wir dann weiter all die Maßnahmen zulassen, mit denen die Regierungen dieses krisenhafte, kranke, kapitalistische System zu retten versuchen? Wie können wir dann eine Politik der Bankenrettungen, Stichwort HYPO, akzeptieren, die mit einer permanenten Austerität Hand in Hand geht?
Wenn wir das ernst nehmen, warum wird dann der Steuerflucht (Stichwort Panama Papers), durch die den Staaten Milliardenbeträge entgehen, nicht ein Riegel vorgeschoben?
Wenn wir das ernst nehmen, warum wagen wir es dann nicht einmal eine kosmetische Umverteilungsmaßnahme wie die Vermögenssteuer einzuführen? Mit der könnte man nämlich locker die Mindestsicherung, genügend Kindergarten- und Schulplätze, Gratis-Öffis und ein sinnvolles Kultur- und Freizeitprogramm für Flüchtlinge finanzieren.

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